Alavi Frösner Stadler, Rechtsanwälte in Freising

Das Setzen eines direkten Hyperlinks auf strafbare Inhalte stellt eine ausreichende Tathandlung für ein Zugänglichmachen i.S.V. §§ 130 Abs. 2, 86 Abs. 1 StGB dar.

Die Strafbarkeit entfällt nach §§ 86 Abs. 3, 130 Abs. 6 StGB aber dann wieder, wenn der Link in den Kontext einer Dokumentation eingebunden ist, die der staatsbürgerlichen Aufklärung und/oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient.

Wenn die Voraussetzungen von § 86 Abs. 3 StGB vorliegen, scheidet auch ein Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften - insbesondere § 23 JMStV - aus, weil sozial adäquate Darstellungen regelmäßig nicht geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen offensichtlich schwer zu gefährden.