Das Blog Internet-Law

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist Fachanwalt für Informations­techno­logie­recht (seit 2007) und für gewerb­lichen Rechts­schutz (seit 2007) in der Anwaltskanzlei Frösner Stadler in Freising bei München.

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist nicht nur Rechtsanwalt, er betreibt seit 2008 unter www.internet-law.de das Blog Internet-Law.

Neues zum Thema Access-Sperren

18.03.2019 – 0 Kommentare
Kategorien: Providerhaftung, Sperrung, Sperrungsanordung, Störerhaftung

Die Münchener Gerichte haben im letzten Jahr, soweit ersichtlich erstmals, einen Internet Service Provider (Vodafone) im Wege der einstweiligen Verfügung zu Access-Sperren verpflichtet. Die Urteile des Landgerichts München I vom 01.02.2018 (Az.: 7 O 17752/17) und des OLG München vom 14.06.2018 (Az.:29 U 732/18) sind mittlerweile durch die Dead-Island-Entscheidung des BGH überholt (Urteil vom 26.07.2018, […]

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Auf Datenschutzklauseln in AGB verzichten?

08.03.2019 – 0 Kommentare
Kategorien: AGB, BDSG, Datenschutz, DSGVO

Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts ( Urteil v. 27.12.2018, Az.: 23 U 196/13) bewertet mehrere Klauseln aus der „Datenschutzrichtlinie“ von Apple als unwirksame AGB. Das Gericht unterwirft die Datenschutzrichtlinie von Apple der AGB-Kontrolle, weil es davon ausgeht, dass Apple den Eindruck erweckt, es würde sich nicht bloß um Datenschutzinformationen, sondern um (verbindliche) vertragliche Regelungen handeln. […]

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Journalistische Privilegien auch für Blogger und YouTuber?

03.03.2019 – 4 Kommentare
Kategorien: Datenschutz, Journalismus, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass auch die Veröffentlichung eines Videos auf YouTube eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen kann, die allein zu journalistischen Zwecken erfolgt und damit privilegiert ist (EuGH, Urteil vom 14.02.2019, Az.: C‑345/17). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind „journalistische Tätigkeiten“ solche Tätigkeiten, die zum Zweck haben, Informationen, Meinungen oder Ideen, […]

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Sechs Gegenthesen zur EU-Urheberrechtsreform

28.02.2019 – 15 Kommentare
Kategorien: Bürgerrechte, Datenschutz, EU-Recht, Haftung, Leistungsschutzrecht, Providerhaftung, Urheberrecht

Die aktuelle Debatte um die Urheberrechtsreform der EU wird von dem Versuch dominiert, die Diskurshoheit durch bestimmte Thesen und Behauptungen zu erringen. Der Beitrag unterzieht vier Grundthesen der Befürworter von Art. 13 der geplanten Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt einer kritischen Prüfung. These 1: Google und andere US-Anbieter versuchen, die EU-Urheberrechtsreform mit unglaublichem […]

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Uploadfilter waren gestern

18.02.2019 – 41 Kommentare
Kategorien: EU-Recht, Netzpolitik, Providerhaftung, Urheberrecht

Wer dachte, die faktische Verpflichtung zu Uploadfiltern sei schon der Supergau, hat sich wohl getäuscht. Denn im Streit um den geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt hat sich die Situation nochmals verschärft. Der zwischen Parlament und Rat abgestimmte endgültige Text, trägt keineswegs den vielfach geäußerten Bedenken Rechnung, sondern geht vielmehr […]

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OLG München: Bestellübersichtsseite von Amazon nicht rechtskonform

04.02.2019 – 0 Kommentare
Kategorien: E-Commerce, UWG, Verbraucherschutz, Amazon

Das OLG München hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 29 U 1582/18) eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 04.04.2018 (Az.: 33 O 9318/17) bestätigt, die Amazon verpflichtet auf seiner Bestellübersichtsseite vor dem Drücken des Bestellbuttons, die wesentlichen Merkmale der verkauften Ware anzugeben, wobei insoweit eine Verlinkung auf eine entsprechende Produktinformation ausdrücklich als nicht ausreichend […]

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McDonalds verliert Markenrechte an Big Mac? Wirklich?

18.01.2019 – 5 Kommentare
Kategorien: Kennzeichenrecht, Markenrecht, Medien

Noch bemerkenswerter als der Beschluss des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Januar 2019 über die Löschung der Marke BIG MAC ist die Medienberichterstattung hierüber. Nachdem das Amt die Löschung der Unionsmarke BIG MAC von McDonald’s beschlossen hat, überbieten sich die Medien mit reißerischen Überschriften wie „HAMMER-EU-BESCHLUSS: McDonald’s verliert Namensrecht am Big Mac“ […]

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Wann ist Influencer-Marketing Werbung?

17.01.2019 – 0 Kommentare
Kategorien: UWG, Werbung

Über die rechtlichen Anforderungen an das Influencer Marketing hatte ich vor einer Weile schon gebloggt. Durch zahlreiche Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb ist im Laufe des letzten Jahres eine erhebliche Unsicherheit bei Bloggern/Influencern entstanden. Speziell die Entscheidung des Landgerichts Berlin gegen die Influencerin Vreni Frost hat für erhebliche Unruhe gesorgt (Urteil des LG Berlin vom […]

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SPD will Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

13.12.2018 – 0 Kommentare
Kategorien: BDSG, Datenschutz, DSGVO, Informationsfreiheit, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht

Das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit war bereits mehrfach Thema hier im Blog, zuletzt auch mit Blick auf die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der europäische Gesetzgeber hat nicht versucht, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, oder den äußerungsrechtlichen Bereich von der DSGVO auszunehmen, sondern es vielmehr dabei belassen, mit Art. 85 DSGVO eine Öffnungsklausel zu schaffen, die […]

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Art. 13: The End of the Web as we know it?

26.11.2018 – 2 Kommentare
Kategorien: Providerhaftung, Urheberrecht, Uploadfilter, YouTube

Der Streit um den geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist in aller Munde, spätestens seit YouTube Chefin Susan Wojcicki unlängst in einem offenen Brief eine Bedrohung der Kreativwirtschaft durch die sich im sog. Trilog-Verfahren befindliche Richtlinie beschwor und gar damit drohte, dass EU-Bürger künftig weitgehend von YouTube-Inhalten abgeschnitten sein […]

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