Das Blog Internet-Law

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist Fachanwalt für Informations­techno­logie­recht (seit 2007) und für gewerb­lichen Rechts­schutz (seit 2007) in der Anwaltskanzlei Frösner Stadler in Freising bei München.

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist nicht nur Rechtsanwalt, er betreibt seit 2008 unter www.internet-law.de das Blog Internet-Law.

Twitter, der neue Handlanger der AfD

05.05.2019 – 30 Kommentare
Kategorien: Meinungsfreiheit, soziale Netzwerke, Twitter

Wie ich nach der gestrigen Sperre meines Twitter-Accounts realisiert habe, handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Einige derjenigen, die gestern ebenfalls gesperrt wurden, haben aber längst wieder Zugriff auf ihren Account, weil sie den beanstandeten Tweet selbst gelöscht und ihren „Einspruch“, wie es twitter nennt, selbst wieder zurückgezogen haben. Das werde ich allerdings nicht […]

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Twitter sperrt meinen Account wegen eines drei Jahre alten Tweets

04.05.2019 – 51 Kommentare
Kategorien: Meinungsfreiheit, soziale Netzwerke, Twitter

Twitter hat vorher meinen Account @RAStadler wegen eines Tweets aus dem März 2016 gesperrt: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-) https://t.co/Lb9da0sV4Z 8. März 2016, 10:16 PM Der Vorwurf lautet, ich würde durch diesen Tweet versuchen, Wahlen zu beeinflussen (sic!). Ein drei Jahre alter Witz über AfD-Wähler soll also gegen die Twitter-Regeln […]

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Neues zum Influencer-Marketing

03.05.2019 – 1 Kommentare
Kategorien: Medien, TMG, UWG, Werbung, Influencer

Das Landgericht Karlsruhe hat unlängst mit Blick auf das Instagram-Profil der Influencerin Pamela Reif, die über mehr als vier Millionen Follower verfügt und laut Wikipedia ihren Lebensunterhalt mit der Bewerbung von Fitnessprodukten und Kleidermode verdient, entschieden, dass die Kennzeichnung ihres Instagram-Auftritts als Werbung nicht entbehrlich ist. Insbesondere sei, so das Landgericht der werbliche Charakter nicht […]

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Sind Tweets, in denen auf eine Paywall verlinkt wird, kennzeichnungspflichtig?

26.04.2019 – 4 Kommentare
Kategorien: Journalismus, UWG, Werbung

Unlängst habe ich auf Twitter die Auffassung vertreten, dass Tweets mit Direktlinks auf ein kostenpflichtiges Verlagsangebot, die durch den Autor, der den fraglichen Artikel verfasst hat, selbst erfolgen, als werbliche Kommunikation zu betrachten sind und entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Das hat zu Widerspruch von Journalisten und Juristen geführt. Aus meiner Sicht liegt in diesen Fällen […]

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Die Datenschutzkonferenz zum Tracking

16.04.2019 – 1 Kommentare
Kategorien: Datenschutz, DSGVO, DSK, Tracking

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien veröffentlicht, die sich primär mit der Zulässigkeit des sog. Tracking befasst. Das Papier erläutert zunächst, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG keine Anwendung mehr finden und auch die ePrivacy-Richtlinie die Dienstanbieter nicht unmittelbar verpflichtet, weshalb mit Blick […]

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Das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0

07.04.2019 – 6 Kommentare
Kategorien: Providerhaftung, Strafrecht

Netzpolitik.org hat vor ein paar Tagen den Referentenentwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 veröffentlicht. Die geplante Neuregelung soll zunächst die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch Änderung des BSIG erweitern. Außerdem findet sich der bereits vom Bundesrat beschlossene Vorschlag eines neuen § 126a StGB (Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten) der […]

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BVerfG zur Darlegungslast beim Filesharing

03.04.2019 – 0 Kommentare
Kategorien: Abmahnung, BVerfG, Filesharing, Urheberrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.02.2019 (Az.: 1 BvR 2556/17) entschieden, dass es nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Grundrecht auf Achtung des Familienlebens) verstößt, wenn ein Zivilgericht im Rahmen eines Filesharing-Verfahrens dem Anschlussinhaber aufgibt, darzulegen, wer von seinen Familienmitgliedern die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass der Beklagte ja nicht gezwungen […]

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Die Grenzen zwischen Lobbyismus und Journalismus verschwimmen

25.03.2019 – 10 Kommentare
Kategorien: Bürgerrechte, Datenschutz, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, UrhG

Mit der morgigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsrichtlinie geht (vielleicht) eine bislang in dieser Form noch nicht dagewesene Lobbykampagne zu Ende, die leider auch vor den etablierten Medien nicht Halt macht. Den publizistischen Tiefschlag liefern mit Heribert Prantl und Andrian Kreye ausgerechnet zwei der bekanntesten Journalisten der Süddeutschen Zeitung. Während Kreye meint: „Ihr unterstützt […]

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Neues zum Thema Access-Sperren

18.03.2019 – 1 Kommentare
Kategorien: Providerhaftung, Sperrung, Sperrungsanordung, Störerhaftung

Die Münchener Gerichte haben im letzten Jahr, soweit ersichtlich erstmals, einen Internet Service Provider (Vodafone) im Wege der einstweiligen Verfügung zu Access-Sperren verpflichtet. Die Urteile des Landgerichts München I vom 01.02.2018 (Az.: 7 O 17752/17) und des OLG München vom 14.06.2018 (Az.:29 U 732/18) sind mittlerweile durch die Dead-Island-Entscheidung des BGH überholt (Urteil vom 26.07.2018, […]

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Auf Datenschutzklauseln in AGB verzichten?

08.03.2019 – 0 Kommentare
Kategorien: AGB, BDSG, Datenschutz, DSGVO

Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts ( Urteil v. 27.12.2018, Az.: 23 U 196/13) bewertet mehrere Klauseln aus der „Datenschutzrichtlinie“ von Apple als unwirksame AGB. Das Gericht unterwirft die Datenschutzrichtlinie von Apple der AGB-Kontrolle, weil es davon ausgeht, dass Apple den Eindruck erweckt, es würde sich nicht bloß um Datenschutzinformationen, sondern um (verbindliche) vertragliche Regelungen handeln. […]

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