Neufassung des UWG 2009
Details zum Urteil
- vom 01.01.2009
- Abgelegt unter Gewerblicher Rechtsschutz
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Das neue UWG wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Durch die Neufassung wird die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt, deren Umsetzungsfrist bereits seit einem Jahr verstrichen ist.
Neu ist u.a. eine Auflistung unzulässiger geschäftlicher Handlungen im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, also eine Art schwarze Liste.
Ob diese Neufassung tatsächlich einschneidende Änderungen im Werberecht mit sich bringt, oder nicht viel eher weitestgehend ohnehin bereits dem Stand der hiesigen Rechtssprechung darstellt, bleibt abzuwarten.