Neufassung des UWG 2009

Details zum Urteil

  • vom 01.01.2009
  • Abgelegt unter Gewerblicher Rechtsschutz
  • Kommentiert von Rechtsanwalt Thomas Stadler
Rechtsanwalt Thomas Stadler

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist Fachanwalt für Informations­techno­logie­recht (seit 2007) und für gewerb­lichen Rechts­schutz (seit 2007) in der Anwaltskanzlei Frösner Stadler in Freising bei München.

Kommentar von Rechtsanwalt Thomas Stadler

Das neue UWG wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Durch die Neufassung wird die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt, deren Umsetzungsfrist bereits seit einem Jahr verstrichen ist.

Neu ist u.a. eine Auflistung unzulässiger geschäftlicher Handlungen im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, also eine Art schwarze Liste.

Ob diese Neufassung tatsächlich einschneidende Änderungen im Werberecht mit sich bringt, oder nicht viel eher weitestgehend ohnehin bereits dem Stand der hiesigen Rechtssprechung darstellt, bleibt abzuwarten.

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