Verbrauchereigenschaft bei Fernabsatzgeschäften (Kauf eines Notebooks über das Internet)

Details zum Urteil

  • Amtsgericht Köpenick
  • Urteil
  • vom 25.08.2010
  • Aktenzeichen 6 C 369/09
  • Abgelegt unter IT-Recht

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  1. Leitsatz der Kanzlei
  2. Weitere Informationen
Rechtsanwalt Thomas Stadler

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist Fachanwalt für Informations­techno­logie­recht (seit 2007) und für gewerb­lichen Rechts­schutz (seit 2007) in der Anwaltskanzlei Frösner Stadler in Freising bei München.

Leitsatz der Kanzlei

Der Verkäufer kann nach Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312d BGB nicht einfach die Verbrauchereigenschaft des Käufers bestreiten. Die negative Formulierung des § 13 BGB begründet eine Vermutung dafür, dass eine natürliche Person als Verbraucher auftritt. Deshalb muss der Verkäufer/Unternehmer konkrete Umstände darlegen, die diese Vermutung widerlegen.

Notebooks, die nach dem Baukastensystem nach den Wünschen des Kunden ausgestattet werden, fallen nicht unter den Ausschlusstatbestand des § 312d Abs. 4 BGB.

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