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Logo der Rechtsanwälte und Fachanwälte Alavi Frösner Stadler (AFS) Alavi Frösner Stadler, Rechtsanwälte in Freising


Rechtmäßigkeit von Dialer-Entgelten

Detailinformationen:
  • Amtsgericht Freising
  • Urteil
  • vom 31.10.2005
  • Aktenzeichen 11 C 1260/04
  • Abgelegt unter IT-Recht

Leitsatz der Kanzlei

a) Die Deutsche Telekom ist nicht berechtigt, Ansprüche von Mehrwertdiensteanbietern gerichtlich in eigenem Namen geltend zu machen. Insoweit fehlte es bereits an der Aktivlegitimation.

b) Der TK-Anbieter kann sich nicht darauf berufen, er könne die Daten des Mehrwertdiensteanbieters nicht mehr offen legen, da der Kunde auf die Speicherung verzichtet habe. Wenn die Telefonrechnung keinen Hinweis auf eine Löschung innerhalb einer bestimmten Löschungsfrist enthält, bleibt die Nachweispflicht wegen § 16 Abs. 2 TKV bestehen.

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  1. Leitsatz der Kanzlei
  2. Weitere Informationen

Rechtsanwalt Thomas Stadler

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht (seit 2007) und gewerblichen Rechtsschutz (seit 2007) in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler in Freising bei München.

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