Unternehmenseigenschaft bei Verkäufen über eBay

Details zum Urteil

  • Landgericht Hof
  • Urteil
  • vom 29.08.2003
  • Aktenzeichen 22 S 28/03 (rechtskräftig)
  • Abgelegt unter IT-Recht

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  1. Leitsatz der Kanzlei
  2. Weitere Informationen
Rechtsanwalt Thomas Stadler

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist Fachanwalt für Informations­techno­logie­recht (seit 2007) und für gewerb­lichen Rechts­schutz (seit 2007) in der Anwaltskanzlei Frösner Stadler in Freising bei München.

Leitsatz der Kanzlei

Der Unternehmensbegriff i.S.v. § 14 BGB setzt eine gewerbliche und selbständige berufliche Tätigkeit voraus. Eine gewerbliche Tätigkeit ist eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit, die nach außen hervortritt.

Allein aus der Anzahl der über ein Online-Auktionshaus abgeschlossenen Rechtsgeschäfte kann noch nicht auf eine nach außen gerichtete Geschäftstätigkeit geschlossen werden, mit der eigene Erwerbszwecke verfolgt werden.

Der Käufer, der sich auf §§ 355 Abs. 1, 312 b Abs. 1 BGB (Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen) beruft, ist hinsichtlich der Unternehmereigenschaft des Verkäufers beweispflichtig.

Weitere Informationen

  • Das Urteil ist abgedruckt in MMR 2003, 854