Das Blog Internet-Law

Rechtsanwalt Thomas Stadler

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist Fachanwalt für Informations­techno­logie­recht (seit 2007) und für gewerb­lichen Rechts­schutz (seit 2007) in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler in Freising bei München.

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist nicht nur Rechtsanwalt, er betreibt seit 2008 unter www.internet-law.de das Blog Internet-Law.

Geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hatespeech bekämpfen

14.03.2017 – 15 Kommentare
Kategorien: Facebook, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Providerhaftung, Rechtsstaat, Sperrung, Störerhaftung, Twitter, Hatespeech

Netzpolitik.org hat gerade den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) veröffentlicht. Danach sollen soziale Netze mit mehr als zwei Millionen Nutzern verpflichtet werden, quartalsweise einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihrer Plattformen zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage […]

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Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

10.03.2017 – 2 Kommentare
Kategorien: Haftung, Meinungsfreiheit, Zueigenmachen

Nach einem neuen Urteil des OLG Dresden macht sich ein Nutzer der fremde Inhalte in einem sozialen Netzwerk teilt, solche Inhalte dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet (OLG Dresden, Urteil vom 7.02. 2017, Az.: 4 U 1419/16). Das bloße Teilen oder Retweeten von Inhalten stellt damit also noch kein […]

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Wann haben Blogs Informationsrechte gegenüber Behörden?

21.02.2017 – 8 Kommentare
Kategorien: Informationsfreiheit, Journalismus, Medien, RStV, Blogs

Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.01.2017 (Az.: 7 CE 16.1994), der mir vorliegt, stellt das Blog einer Verlagsgruppe zu einer bestimmten Thematik, in dem von der Redaktion zugelassene und redaktionell betreute Autoren Artikel veröffentlichen, ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV dar. Im konkreten […]

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Nicht mein Bundespräsident: Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier

12.02.2017 – 27 Kommentare
Kategorien: BND, Bürgerrechte, Geheimdienste, Politik, Bundespräsident, Kurnaz, Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier wurde heute erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt. Die etablierten Medien haben die Gelegenheit, dies zum Anlass zu nehmen, sich mit seinem politischen Wirken kritisch zu befassen, überwiegend verstreichen lassen. Beim Gedanken an Steinmeier kommen mir vor allem zwei Dinge in den Sinn. Seine schäbige Haltung gegenüber Murat Kurnaz, die dazu geführt hat, dass dieser […]

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Landgericht Hamburg verurteilt Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren zur Unterlassung

10.02.2017 – 26 Kommentare
Kategorien: Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Satire, Unterlassung, Böhmermann

Das Landgericht Hamburg hat Jan Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren die Äußerung bestimmter Passagen aus seinem umstrittenen Schmähgedicht untersagt (Urteil vom 10.02.2016, Az.: 324 O 402/16). Kläger ist der türkische Staatspräsident Erdogan. Die aus meiner Sicht allerdings wenig überzeugende Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg ist mittlerweile online. Auch wenn ich mich mit der Beurteilung der Causa Böhmermann […]

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Ab 1.2.2017 wieder neue Informationspflichten für Unternehmen

27.01.2017 – 0 Kommentare
Kategorien: Abmahnung, AGB, E-Commerce, Verbraucherschutz

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verlangt von Unternehmern ab dem 1.2.2017, dass sie Verbraucher darüber informieren, ob und gegebenenfalls bei welcher Verbraucherschlichtungsstelle sie an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung teilnehmen. Hierbei gibt es eine allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG sowie eine besondere Informationspflicht nach § 37 VSBG nach Entstehen einer Streitigkeit. Beide Pflichten bestehen unabhängig voneinander. Betroffen […]

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BGH hebt Unterlassungsurteile gegen „Die Anstalt“ auf

10.01.2017 – 30 Kommentare
Kategorien: Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Satire, Bittner, Joffe, ZEIT

Der BGH hat heute zwei Urteile des OLG Hamburg aufgehoben, durch die das ZDF verpflichtet wurde, bestimmte Aussagen aus der Satiresendung „Die Anstalt“ über die ZEIT-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner zu unterlassen. Bereits die Pressemitteilung des BGH liest sich wie ein kleines Lehrstück zur Meinungs- und Satirefreiheit (Urteile vom 10. Januar 2017, Az.: VI […]

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Warum wir über Racial Profiling reden müssen

08.01.2017 – 47 Kommentare
Kategorien: Bürgerrechte, Politik, Polizei, Rassismus

Die Frage, ob die Kontrollen der Kölner Polizei in der Silvesternacht als Racial Profiling zu betrachten sind und welche Haltung man dazu einnehmen sollte, ist ausgiebig und kontrovers diskutiert worden. SPON zitiert aus einem internen Polizeibericht wie folgt: Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden außerhalb des Hbf im Rahmen der rechtlichen […]

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War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?

21.12.2016 – 7 Kommentare
Kategorien: EuGH, Grundrechte, Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat mit Urteil vom heutigen 21.12.2016 (C?203/15) die britische und die schwedische Regelung über die Vorratsdatenspeicherung als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar erklärt. Der EuGH stellt zunächst fest, dass nationale Regelungen über eine Vorratsdatenspeicherung in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen. Für zentral, gerade auch mit Blick auf die aktuelle deutsche Regelung halte ich […]

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E-Mail eines besorgten Bürgers

20.12.2016 – 39 Kommentare
Kategorien: Politik

Letzte Nacht habe ich eine E-Mail eines besorgten Bürgers mit folgendem Wortlaut erhalten: Du Ratte kotzt mich richtig derbe an. Subjekte wie Du sind schuld an Berlin und Freiburg und Hamburg und Co. Ich hoffe es trifft dich bald oder irgendein Mitglied deiner Sippe. Nicht, dass mich das sonderlich beunruhigen würde. Aber es zeigt, auf […]

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