Das Blog Internet-Law

Rechtsanwalt Thomas Stadler

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist Fachanwalt für Informations­techno­logie­recht (seit 2007) und für gewerb­lichen Rechts­schutz (seit 2007) in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler in Freising bei München.

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist nicht nur Rechtsanwalt, er betreibt seit 2008 unter www.internet-law.de das Blog Internet-Law.

Nutzung von WhatsApp illegal und müssen Eltern die Nutzung des Messengers unterbinden?

26.06.2017 – 3 Kommentare
Kategorien: BDSG, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, WhatsApp

Eine Entscheidung eines hessischen Familiengerichts (Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO) verursacht gerade mächtig Aufruhr. Denn das AG Bad Hersfeld geht davon aus, dass jeder Nutzer von WhatsApp durch die Nutzung des Messengers laufend Rechtsverletzungen begeht und, dass Eltern, deren minderjährige Kinder WhatsApp nutzen, verpflichtet sind, bei allen Kontakten, die im Adressbuch […]

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Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den falschen Ansatz wählt

05.06.2017 – 4 Kommentare
Kategorien: Bürgerrechte, Facebook, Haftung, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Providerhaftung

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzG) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Auch wenn man durchaus politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen kann, ist der Gesetzesentwurf inkonsistent. Das was man auf der Website des BMJ dazu lesen kann, Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere […]

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Zensururheberrecht: BGH legt an den EuGH vor

01.06.2017 – 3 Kommentare
Kategorien: BGH, EU-Recht, EuGH, Grundrechte, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Urheberrecht, UrhG, Zensururheberrecht

Über den Missbrauch des Urheberrechts durch den Staat zum Zweck der Verhinderung der Veröffentlichung unliebsamer Informationen, wurde in diesem Blog schon vor längerer Zeit berichtet. Der Fall, in dem die Bundesrepublik der WAZ-Gruppe die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten der Bundeswehr („Afghanistan Papiere“) untersagt hat, ist nunmehr in der Revision beim Bundesgerichtshof angelangt. Der BGH hat die […]

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Wieder mal: IP-Adressen als personenbezogene Daten

16.05.2017 – 8 Kommentare
Kategorien: BGH, Bürgerrechte, Datenschutz, IP-Adressen

Der BGH hatte (erneut) die Frage zu entscheiden, ob die vom Betreiber eines Webservers geloggten IP-Adressen der Nutzer der Website als personenbezogene Daten im datenschutzrechtlichen Sinne zu betrachten sind. Der BGH hatte die Frage zunächst an den EuGH vorgelegt und nach der Entscheidung des EuGH nunmehr in der Sache entschieden (Urteil vom 16. Mai 2017 […]

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EuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung

26.04.2017 – 13 Kommentare
Kategorien: Abmahnung, EU-Recht, EuGH, Unterlassung, Urheberrecht, UrhG, Streaming

Mit Urteil vom heutigen 26.04.2017 (Az.: C-527/15) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Verkauf von Mediaplayern, die dem Nutzer einen einfachen Zugang zu illegalen Streamingangeboten ermöglichen, selbst eine öffentliche Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne beinhaltet und damit eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Die Entscheidung ist aber vor allem auch deshalb interessant, weil sie sich zudem mit der […]

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BGH zum Zueigenmachen von Inhalten durch ein Bewertungsportal

05.04.2017 – 1 Kommentare
Kategorien: BGH, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Providerhaftung, Bewertungsportale

Nach einer Entscheidung des BGH vom 04.04.2017 (Az.: VI ZR 123/16) macht sich der Betreiber eines Bewerungsportals eine Bewertung durch einen Nutzer zu eigen, wenn er den Text der Bewertung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Nutzer abändert. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts […]

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Auskunftsanspruch gegen Facebook & Co.?

30.03.2017 – 5 Kommentare
Kategorien: Datenschutz, Haftung, Persönlichkeitsrecht, Providerhaftung, BMJ, Maas

Zu dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ich erst kürzlich kritisch beleuchtet habe, liegt nunmehr ein weiterer, geänderter Referentenentwurf vor, der den Katalog derjenigen Inhalte, die das Gesetz als rechtswidrig qualifiziert erweitert und zudem – jedenfalls nach Ansicht des BMJ und einiger Blogs – den Weg hin zu einem zvilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung ebnen soll. Dies soll […]

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Geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hatespeech bekämpfen

14.03.2017 – 15 Kommentare
Kategorien: Facebook, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Providerhaftung, Rechtsstaat, Sperrung, Störerhaftung, Twitter, Hatespeech

Netzpolitik.org hat gerade den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) veröffentlicht. Danach sollen soziale Netze mit mehr als zwei Millionen Nutzern verpflichtet werden, quartalsweise einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihrer Plattformen zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage […]

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Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

10.03.2017 – 2 Kommentare
Kategorien: Haftung, Meinungsfreiheit, Zueigenmachen

Nach einem neuen Urteil des OLG Dresden macht sich ein Nutzer der fremde Inhalte in einem sozialen Netzwerk teilt, solche Inhalte dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet (OLG Dresden, Urteil vom 7.02. 2017, Az.: 4 U 1419/16). Das bloße Teilen oder Retweeten von Inhalten stellt damit also noch kein […]

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Wann haben Blogs Informationsrechte gegenüber Behörden?

21.02.2017 – 8 Kommentare
Kategorien: Informationsfreiheit, Journalismus, Medien, RStV, Blogs

Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.01.2017 (Az.: 7 CE 16.1994), der mir vorliegt, stellt das Blog einer Verlagsgruppe zu einer bestimmten Thematik, in dem von der Redaktion zugelassene und redaktionell betreute Autoren Artikel veröffentlichen, ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV dar. Im konkreten […]

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