Das Blog Internet-Law

Rechtsanwalt Thomas Stadler

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist Fachanwalt für Informations­techno­logie­recht (seit 2007) und für gewerb­lichen Rechts­schutz (seit 2007) in der Anwaltskanzlei Frösner Stadler in Freising bei München.

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist nicht nur Rechtsanwalt, er betreibt seit 2008 unter www.internet-law.de das Blog Internet-Law.

Landgericht Köln verurteilt AFD-kritischen Blogger wegen Domain „wir-sind-afd.de“

16.02.2018 – 15 Kommentare
Kategorien: Domains, Meinungsfreiheit, Namensrecht, AfD

Das Landgericht Köln hat den Inhaber von wir-sind-afd.de, der unter der Domain ein AfD-kritisches Angebot betreibt, zur Unterlassung der Registrierung und Freigabe der Domain verurteilt (Urteil des Landgerichts Köln vom 09.02.2018, Az.: 33 O 79/17). Das Landgericht ist der Ansicht, dass der Domainname die Namensrechte der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verletzt. Das Gericht geht […]

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Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer

29.01.2018 – 13 Kommentare
Kategorien: BKA, Bürgerrechte, Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Netzpolitik, Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Überwachung, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner

Seit einigen Tagen wird in den Medien darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt Überwachungssoftware einsetzt, um Smartphones oder Computer zu überwachen und dort gespeicherte Informationen auszulesen. Während die klassische Telefonüberwachung bei TK-Anbietern wie Telekom oder Vodafone ansetze und dort Telefonate belauschte, tritt im Zeitalter der internetgestützten Telekommunikation an deren Stelle ein Instrumentarium, das man gerne verharmlosend […]

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Zu vulgär: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig

24.01.2018 – 5 Kommentare
Kategorien: Markenrecht, EuG

Das Europäische Gericht (EuG) hat mit Urteil vom 24.01.2018 (Az.: T-69/17) eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt, wonach der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ nicht als Unionsmarke eintragungsfähig ist. Amt und Gericht sind der Auffassung, dass es sich dabei um eine geschmacklose, anstößige und vulgäre Beleidigung handle. Der ergänzende Bestandteil […]

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BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung

22.01.2018 – 2 Kommentare
Kategorien: Persönlichkeitsrecht

In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom  14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird – auch für das […]

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Die Debatte um das NetzDG ist unsachlich

10.01.2018 – 31 Kommentare
Kategorien: Facebook, Haftung, Meinungsfreiheit, Netzpolitik, Providerhaftung, Uncategorized, Zensur, NetzDG

Die aktuelle Debatte um das Für und Wider des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist hysterisch, eine ruhige und sachliche Auseinandersetzung ist selten erkennbar, auch nicht bei den zahlreich diskutierenden Juristen. Dies passt zum Zeitgeist und ist Ausdruck einer Debattenkultur, die nahezu zwanghaft auf Polarisierung setzt, nur noch schwarz und weiß kennt und in der die differenzierte Betrachtung […]

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Portabilität: Ab 1.4.2018 müssen Streamingdienste auch bei vorübergehendem Aufenthalt im EU-Ausland verfügbar sein

05.01.2018 – 2 Kommentare
Kategorien: Urheberrecht, Verbraucherschutz, Portabilität

Mit der Portabilitätsverordnung regelt die EU, dass die Abonnenten von portablen Online-Inhaltediensten während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen EU-Staat auch dort auf diese Dienste zugreifen dürfen und sie nutzen können. Die Verordnung gilt ab dem 1.4.2018 und nicht wie vielerorts berichtet wurde bereits ab dem 20.03.2018. In der ursprünglichen Fassung war als Geltungsbeginn der […]

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beA: Der Berliner Flughafen der Anwaltschaft

03.01.2018 – 10 Kommentare
Kategorien: Datenschutz, beA, elektronischer Rechtsverkehr

Viele Menschen haben in den letzten Tagen vermutlich erstmals vom sog. Besonderen Elektronischen Anwaltspostfach (beA) gehört. Noch bevor es richtig in Betrieb gehen konnte, wurde es aufgrund von Sicherheitsmängeln schon wieder vom Netz genommen. Was hat es mit diesem beA überhaupt auf sich? § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dazu, jedem in Deutschland […]

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Til Schweiger, brachial wie eh und eh

26.11.2017 – 12 Kommentare
Kategorien: Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Til Schweiger

Das Landgericht Saarbrücken hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der sich gegen den Schauspieler Til Schweiger richtete, mit Urteil vom 23. November 2017 (Az.: 4 O 328/17) zurückgewiesen. Die Entscheidung hat ein enormes mediales Echo erzeugt. Schweiger hat eine private Nachricht einer Frau, die ihm via Facebook-Messenger geschrieben hatte, mitsamt des Profilbilds der Frau […]

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Die Koalition der Mutlosen

23.11.2017 – 6 Kommentare
Kategorien: Politik, GroKo

Für einen kurze Zeit hatte ich gedacht, es könnte etwas Spannendes passieren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen schien es zunächst so, als würde Art. 63 GG erstmals richtig mit Leben gefüllt, weil der Bundespräsident gezwungen hätte sein können, dem Parlament eine Bundeskanzlerin vorzuschlagen, die nicht bereits eine vereinbarte Koalition und damit eine gesicherte parlamentarische Mehrheit […]

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Kennzeichnung von Polizeibeamten ist rechtsstaatlich geboten

12.11.2017 – 2 Kommentare
Kategorien: EGMR, Menschenrechte, Kennzeichnungspflicht

Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 47274/15) hat die Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erneut befeuert. Während beispielsweise Polizeigewerkschaften vehement gegen eine solche Kennzeichnungspflicht opponieren, wurde sie von Bürgerrechtsorganisationen immer wieder gefordert. Warum eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten eine rechtsstaatliche Notwendigkeit ist und die positiven Erfahrungen aus anderen Ländern […]

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