Das Blog Internet-Law

Rechtsanwalt Thomas Stadler

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist Fachanwalt für Informations­techno­logie­recht (seit 2007) und für gewerb­lichen Rechts­schutz (seit 2007) in der Anwaltskanzlei Frösner Stadler in Freising bei München.

Rechtsanwalt Thomas Stadler ist nicht nur Rechtsanwalt, er betreibt seit 2008 unter www.internet-law.de das Blog Internet-Law.

Schränkt die Datenschutzgrundverordnung Meinungsäußerungen im Internet ein?

12.03.2018 – 13 Kommentare
Kategorien: BDSG, Datenschutz, EU-Recht, Grundrechte, Meinungsfreiheit, DSGVO, GDPR

Das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit ist kein neues Thema, aber es wird durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25.05.2018 gilt, noch deutlich verschärft. Den Grundkonflikt hatte ich bereits hier und hier erläutert. Im Netz finden sich lesenswerte Beiträge u.a. von Winfried Veil, von Jan Mönikes und aktuell für den Bereich der Bildnisveröffentlichung von Benjamin Horvath […]

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Es geht um mehr als um weitere vier Jahre GroKo

04.03.2018 – 33 Kommentare
Kategorien: Demokratie, Politik, GroKo, SPD

Große Koalitionen gefährden die Demokratie und haben stets die politischen Ränder gestärkt, im Parlament und außerhalb. Auf die erste große Koalition der Nachkriegsgeschichte folgte die RAF, nach den zwei großen Koalitionen der jüngsten Zeit haben wir die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag. Große Koalitionen können daher immer nur eine extreme Ausnahme darstellen, die es […]

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Störerhaftung von Google

01.03.2018 – 1 Kommentare
Kategorien: BGH, Google, Meinungsfreiheit, Störerhaftung, Suchmaschinen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.02.2018, Az.: VI ZR 489/16) zu der bislang nur die Pressemitteilung vorliegt, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Suchmaschine zur Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen verpflichtet sein kann. Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, zeigt bereits die Pressemitteilung deutlich, dass […]

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Landgericht Köln verurteilt AFD-kritischen Blogger wegen Domain „wir-sind-afd.de“

16.02.2018 – 27 Kommentare
Kategorien: Domains, Meinungsfreiheit, Namensrecht, AfD

Das Landgericht Köln hat den Inhaber von wir-sind-afd.de, der unter der Domain ein AfD-kritisches Angebot betreibt, zur Unterlassung der Registrierung und Freigabe der Domain verurteilt (Urteil des Landgerichts Köln vom 09.02.2018, Az.: 33 O 79/17). Das Landgericht ist der Ansicht, dass der Domainname die Namensrechte der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verletzt. Das Gericht geht […]

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Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer

29.01.2018 – 13 Kommentare
Kategorien: BKA, Bürgerrechte, Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Netzpolitik, Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Überwachung, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner

Seit einigen Tagen wird in den Medien darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt Überwachungssoftware einsetzt, um Smartphones oder Computer zu überwachen und dort gespeicherte Informationen auszulesen. Während die klassische Telefonüberwachung bei TK-Anbietern wie Telekom oder Vodafone ansetze und dort Telefonate belauschte, tritt im Zeitalter der internetgestützten Telekommunikation an deren Stelle ein Instrumentarium, das man gerne verharmlosend […]

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Zu vulgär: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig

24.01.2018 – 5 Kommentare
Kategorien: Markenrecht, EuG

Das Europäische Gericht (EuG) hat mit Urteil vom 24.01.2018 (Az.: T-69/17) eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt, wonach der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ nicht als Unionsmarke eintragungsfähig ist. Amt und Gericht sind der Auffassung, dass es sich dabei um eine geschmacklose, anstößige und vulgäre Beleidigung handle. Der ergänzende Bestandteil […]

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BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung

22.01.2018 – 2 Kommentare
Kategorien: Persönlichkeitsrecht

In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom  14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird – auch für das […]

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Die Debatte um das NetzDG ist unsachlich

10.01.2018 – 33 Kommentare
Kategorien: Facebook, Haftung, Meinungsfreiheit, Netzpolitik, Providerhaftung, Uncategorized, Zensur, NetzDG

Die aktuelle Debatte um das Für und Wider des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist hysterisch, eine ruhige und sachliche Auseinandersetzung ist selten erkennbar, auch nicht bei den zahlreich diskutierenden Juristen. Dies passt zum Zeitgeist und ist Ausdruck einer Debattenkultur, die nahezu zwanghaft auf Polarisierung setzt, nur noch schwarz und weiß kennt und in der die differenzierte Betrachtung […]

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Portabilität: Ab 1.4.2018 müssen Streamingdienste auch bei vorübergehendem Aufenthalt im EU-Ausland verfügbar sein

05.01.2018 – 2 Kommentare
Kategorien: Urheberrecht, Verbraucherschutz, Portabilität

Mit der Portabilitätsverordnung regelt die EU, dass die Abonnenten von portablen Online-Inhaltediensten während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen EU-Staat auch dort auf diese Dienste zugreifen dürfen und sie nutzen können. Die Verordnung gilt ab dem 1.4.2018 und nicht wie vielerorts berichtet wurde bereits ab dem 20.03.2018. In der ursprünglichen Fassung war als Geltungsbeginn der […]

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beA: Der Berliner Flughafen der Anwaltschaft

03.01.2018 – 10 Kommentare
Kategorien: Datenschutz, beA, elektronischer Rechtsverkehr

Viele Menschen haben in den letzten Tagen vermutlich erstmals vom sog. Besonderen Elektronischen Anwaltspostfach (beA) gehört. Noch bevor es richtig in Betrieb gehen konnte, wurde es aufgrund von Sicherheitsmängeln schon wieder vom Netz genommen. Was hat es mit diesem beA überhaupt auf sich? § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dazu, jedem in Deutschland […]

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